Allgemein

Steinbrück hält Kurs auf große Koalition der Rentenungerechtigkeit

03. Oktober 2012  Allgemein

„Steinbrück navigiert mit den Koordinaten der Agenda 2010. Sein Kurs hält die SPD in einer faktischen großen Koalition der Rentenungerechtigkeit und führt viele Menschen in die Altersarmut. Die SPD-Linke weiß das, traut sich aber nicht zu meutern“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten zur Rentenpolitik, die wie die Vorschläge der Bundesozialministerin Ursula von der Leyen, die eine Zuschussrente will, und denen der sogenannten jungen Abgeordneten aus Union und FDP, die private Altersvorsorge weniger als bisher auf die Altersgrundsicherung anrechnen wollen, am eigentlichen Rentenproblem vorbeigehen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Wir müssen eine Wende zur alten Rentenformel vornehmen, wenn wir die drohende Altersarmut noch vermeiden wollen. Steinbrücks Gerede vom Maßhalten gleicht einem Schulterschluss mit der Bundessozialministerin und mit den jungen Abgeordneten aus Union und FDP. Trotz aller Unterschiede im Detail besteht ihre große Gemeinsamkeit in dem fundamentalen Irrtum, dass sie die bedrohlichen Klippen der Altersarmut ohne rentenpolitischen Kurswechsel umschiffen können.

Die Koordinaten für einen rentenpolitischen Kurswechsel liegen auf der Hand: Wir brauchen ein vernünftiges Rentenniveau von mindestens 53 Prozent und eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die aktuell 900 Euro und absehbar 1050 Euro betragen muss.“

Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Ruf nach neuer Umverteilung

18. September 2012  Allgemein

„Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein einziger Ruf nach einer neuen Umverteilung. Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den heutigen Pressemeldungen zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Wenn das Vermögen der Reichen selbst in der Finanzmarktkrise dramatisch steigt, während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger praktisch überhaupt kein Vermögen besitzt und mit stagnierenden oder sinkenden Einkommen auch absehbar kein solches aufbauen kann, dann wird es Zeit für ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine neue Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“ Golze weiter:

„Die Kehrseite der wachsenden Armut der Vielen ist der immense und wachsende Reichtum der Wenigen. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben dem Prozess der sozialen Spaltung nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch Kürzungen im Sozialbereich zusätzlich verschärft. Die Konzentration des Reichtums ist asozial, durch nichts zu rechtfertigen und darüber hinaus Treibstoff für die aufgeblähten Finanzmärkte. Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und für eine Millionärssteuer. Um den gesellschaftlichen Druck für diese Forderungen zu erhöhen, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag „UmFAIRteilen -Reichtum besteuern“ am 29. September zu beteiligen.“

So werden die NSU-Opfer verhöhnt

16. September 2012  Allgemein

Zu den so genannten Aktenpannen rund um den Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Wort. Sie hatte auf der Trauerfeier im Februar 2012 den Hinterbliebenen der NSU-Opfer versprochen: ‚Wir tun alles, um die Morde aufzuklären. (…) Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.‘

Doch davon kann keine Rede sein. Behörden mauern. Der Bundestag wird düpiert. Versagen wird beschönigt. So werden die NSU-Opfer verhöhnt.

Bei alledem drängt eine Frage immer stärker: Agierte das NSU-Nazi-Mord-Trio wirklich jahrelang unerkannt? Und wenn nicht, wieso dann unbehelligt?

Im Land Berlin wurde offenbar jahrelang ein V-Mann geführt, der Näheres über das NSU-Trio im Untergrund wusste. Die kleine Frage lautet: Warum wurde diese Akte bislang dem Untersuchungsausschuss verwehrt? Die große Frage ist: Was wurde mit diesem Wissen getan oder unterlassen?“

Jetzt Millionäre kräftig besteuern

13. September 2012  Allgemein

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 13. September 2012

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.

Aber, der Reihe nach.

In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.

Dies ist ein eindeutiger Gewinn für die Demokratie und insofern hat sich der Gang nach Karlsruhe für DIE LINKE gelohnt. Allerdings ist der Erfolg sehr begrenzt. Denn der ESM wird Hilfsgelder nur vergeben mit scharfen sozialen Auflagen, die wie im Falle Griechenlands zu brutalen sozialen Verschlechterungen führen und das Land ökonomisch noch weiter in den Abgrund treiben. Weiterhin werden vor allem Banken gerettet ohne die wirklichen Ursachen der Eurokrise anzugehen.

Das Verfassungsgericht hat den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber durch gewunken hat. Dass diese grundgesetzliche Regelung in Zukunft auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr verändert werden kann, stört die Richter in Karlsruhe nicht.

Die Staaten dürfen sich nur noch mit rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Dies betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern im Grundsatz auch Landes- und Kommunalhaushalte. Über ihnen wird eine dicke Peitsche zum verschärften Sozialabbau und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst kreisen.

Zudem muss der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt innerhalb von 20 Jahren von jetzt etwas mehr als 80 Prozent auf 60 Prozent zurück geführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Zukunft das jährliche Wirtschaftswachstum bei drei Prozent, preisbereinigt bei 1,5 Prozent liegt. Schäubles Rechnung: Wenn die jetzigen Staatsschulden von 2,1 Milliarden Euro nicht weiter wachsen, dann werden diese sich in 20 Jahren zu einem deutlich angewachsenen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzen. Die Forderung nach 60 Prozent aus dem Fiskalpakt wäre so erreichbar.

Diese Hoffnung ist jedoch hochgradig illusionär. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die deutsche Wirtschaft 2013 abrutschen wird, möglicherweise wird das Wirtschaftswachstum sogar schrumpfen. Dann zwingt der Fiskalpakt der Regierung tiefe Schnitte in die Staatsausgaben auf. Verkündet werden sie nach der Bundestagswahl.

Wenn die Wirtschaft in Zukunft nur halb so stark wächst wie von der Regierung erhofft, dann liegen in der Logik des Fiskalpaktes Kürzungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Kommt es im langfristigen Schnitt zu einer Stagnation, dann drohen weitaus brutalere Einschnitte.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden.

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Milliarden Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Dieses Ziel verfolgt die Bewegung Umfairteilen, die am 29. September in vielen deutschen Städten einen großen Aktionstag veranstaltet.

 

Radtour zum Antikriegsrag

09. September 2012  Allgemein

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