Allgemein

Demokratie verteidigen geht anders

18. November 2010  Allgemein
©Helga Hauke / pixelio.de Das_wachsame_Auge

©Helga Hauke / pixelio.de Das_wachsame_Auge

„Einige unverbesserliche Unions- und SPD-Politiker begreifen die aktuelle Terrorwarnung als Aufforderung, ihren vorweihnachtlichen Wunschzettel für Überwachungsmaßnahmen abzugeben. Wer weder die Grenzen der Verfassung, noch das Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von Terroristen praktisch im Voraus“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Terrordiskussion im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz. Korte weiter:

„Trotz aller Appelle des Innenministers, Hysterie zu vermeiden, springt seine eigene Fraktion im Dreieck. Dass CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erklärt, ohne Vorratsdatenspeicherung könnten die Menschen nicht mehr geschützt werden, belegt erstens die fetischartige Fixierung der Unions-Hardliner auf Überwachungsinstrumente gegen die gesamte Bevölkerung und zweitens ein absolutes Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften in der Bundesrepublik. Die versuchten Anschläge mit Paketbomben haben gezeigt, dass echte Sicherheitsprobleme ganz woanders liegen und von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich ignoriert wurden. Angesichts der Bedrohungslage ist es höchste Zeit, sich auch einmal der Personalsituation bei Polizei und Zoll anzunehmen.

DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage. Es darf in der Diskussion nur darum gehen, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und nicht darum, ihn abzuschaffen. Dazu gehört auch, die unter der Großen Koalition verabschiedeten Sicherheitsgesetze nicht nur auf Effektivität, sondern auch auf Bürgerrechtskonformität zu überprüfen.“

Protest in Gorleben – Vaihinger Linke war dabei

14. November 2010  Allgemein

Georg

Auch Die Linke beteiligte sich an der Großkundgebung gegen den Castortransport am 6. November in Gorleben vor über 50000 Protestierenden. Mit dabei war auch der Sprecher des Vaihinger Ortsverbands, Georg Rapp (siehe Bild). Georg hat sich an den vielfältigen Widerstandsaktionen der Wendländischen Bauern beteiligt, bis die Castoren am Dienstagmorgen mit über einem Tag Verspätung schließlich doch das Zwischenlager in Gorleben erreichten. Er war einer der 5000, die am Sonntag erfolgreich das Gleis bei Harlingen besetzt und blockiert haben, so dass die Castoren schließlich umkehren und in Dahrendorf „übernachten“ mussten.

Vor allem in dieser Nacht herrschte eine gespenstische Atmosphäre rund um die Transportstrecke. Man bekam einen guten Eindruck, was unter Polizeistaat zu verstehen ist. Das Verhalten der Polizei nach der Gleisräumung hatte mit Rechtsstaalichkeit nichts mehr zu tun. Eingekesselt und ohne warme Kleidung und Nahrung mussten die Blockierer stundenlang unter freiem Himmel ausharren. Entgegen vorheriger Absprache wurde es der Volxküche verwehrt, die Gefangenen mit Essen und Trinken zu versorgen. Die Richter, denen die Demonstranten eigentlich unverzüglich vorgeführt werden mussten, saßen derweil im 20 km entfernten Lüchow.

Bereits am frühen Sonntagmorgen war es in Leitstade zu einem brutalen Polizeiexzess gekommen. Mehrere tausend „Schotterer“ wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray empfangen. Sogar mit Gasgrananten wurden auf die von dieser Gewalt überraschten und vor ihr fliehenden Widerständler geschossen. Parallelen zum Vorgehen am 30. 9. gegen friedliche S21-Gegner wurden gezogen. Auch im Radio. Der Unterschied war allerdings der, dass es doppelt soviel Verletzte gab als in Stuttgart.

„Bei vielen Aktiven des Wendland-Widerstands war eine große Hochachtung vor dem Widerstand gegen S21 zu spüren“, berichtet Georg. „Dabei war mein Respekt vor dem, was unter anderem die Bauern mit ihren Treckern auf die Straße brachten, mindestens genauso groß.“ Und weiter: „Was den Menschen im Wendland große Hoffnung macht, ist, dass es uns bei Stuttgart 21 gelungen ist, dass ein bereits planfestgestelltes Projekt nochmals diskutiert wird.“

Der Widerstand im Wendland hat durchaus Parallelen zu dem in Stuttgart, ist andernseits aber auch völlig verschieden. Sowohl in Stuttgart als auch im Wendland  wird er von der einheimischen Bevölkerung getragen und ist in großen Teilen ein bürgerlicher. Während in Stuttgart aber ein permanenter Protest besteht, konzentriert sich der Widerstand im Wendland auf jährlich wiederkehrende „Highlights“, nämlich die Castortransporte. Dazwischen die Kraft zum Widersetzen am Leben zu erhalten ist eine ganz andere Herausforderung an die Aktiven im Wendland. Während Stuttgart eine Metropole mit einer halben Million Einwohner und einem großen Einzugsgebiet ist, hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg gerade mal 50000 Einwohner.

Georg tritt im Wahlkreis Vaihingen als Ersatzkandidat für die Linke zur Landtagswahl an.

Laxer Umgang mit Beschäftigten-Daten

13. November 2010  Allgemein

impuls_grafik_2010_17_1Zahlreiche Unternehmen missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende Vorschriften.

Verstöße gegen den Datenschutz sind in der Arbeitswelt ein weit verbreitetes Problem. Beschäftigte waren nicht nur in den bekannt gewordenen Extremfällen davon betroffen, in denen Krankendaten unerlaubt gespeichert oder Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter verdeckt überwacht wurden. Eine Studie des WSI gibt nun Aufschluss über das gesamte Ausmaß von Datenschutzverstößen: Mindestens jeder siebte Betrieb hat in den vergangenen vier Jahren Vorschriften des Beschäftigten-Datenschutzes missachtet. 14 Prozent der Arbeitnehmervertreter berichteten bei der WSI-Betriebsrätebefragung von rechtswidrigem Umgang mit Informationen über die Beschäftigten. Die tatsächliche Quote dürfte sogar noch darüber liegen, sagt WSI-Forscher Martin Behrens: Betriebsräte erfahren nicht von jedem Fall, viele Betriebe haben keine Arbeitnehmervertretung, kleine Betriebe unter 20 Beschäftigten werden von der Studie nicht erfasst.

Probleme mit dem Beschäftigten-Datenschutz gibt es in Betrieben jeder Größe, egal ob mit 20 oder 2.000 Beschäftigten. Besonders hoch ist der Anteil jedoch in Großbetrieben; jeder vierte von ihnen geht nicht ordnungsgemäß mit den Daten seiner Arbeitnehmer um. Weil große Firmen häufiger als kleine Unternehmen die Angaben ihrer Beschäftigten digital erfassen und bearbeiten, ist die Versuchung hier offenbar größer, Schutzvorschriften zu verletzen, vermutet Behrens.

Der Forscher wertet Datenschutzprobleme als Symptom für schlechte Unternehmensführung. „Es fällt auf, dass die Missachtung von Datenschutzvorschriften häufig gemeinsam mit weiteren Problemen der betrieblichen Sozialordnung auftritt“, so Behrens. „Immer wenn Betriebsräte angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen werden und das Betriebsklima schlechter geworden ist, steigt die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem Datenschutz.“ Daran sei deutlich zu ­sehen, „welch große Bedeutung im Zweifel auch außerbetrieblich durchsetzbaren, transparenten Regelungen des Datenschutzes zukommt“. Das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sollte dies berücksichtigen.

Quelle:  http://boeckler.de

zum kompletten WSI-Bericht

EU-Oettinger will freie Fahrt für fossile Energieträger

10. November 2010  Allgemein

Atommuell

©Maren Beßler / pixelio.de

©Maren Beßler / pixelio.de

„Der von der EU-Kommission vorgelegte Energiebericht ist ein Versuch unter dem Deckmantel der Energieeinsparung die Vormachtstellung fossiler Energieträger zu sichern“, so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU- Ausschuss des Deutschen Bundestages, zu dem am heutigen Mittwoch vorgelegten EU-Energiebericht. Ulrich weiter:

„Die Kommission entwickelt keine Ideen dafür, wie der Verbrauch von fossilen Energieträgern vermindert und der Ausbau sowie die Finanzierung Erneuerbarer Energien gesichert werden kann. Stattdessen legt sie ein Papier vor, in dem die Sicherung der Energienetzwerke das vorrangige Ziel ist. Im Hinblick auf den Klimawandel dürfen energiepolitische Schwerpunkte nicht darin liegen, Lieferungsquellen und -routen fossiler Energieträger zu vervielfältigen und weitere Gelder für Pipelines bereit zu stellen. Wenn die EU-Kommission weiter vorrangig auf Erdöl, Erdgas, Uran und Kohle setzt, verspielt sie die Zukunft und führt alle Bemühungen um den Klimaschutz ad absurdum.

Die EU-Kommission hätte in ihrem Bericht konkrete Ideen und Finanzierungspläne für einen konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien, innovative Technologien, Energieeinsparung und die Entwicklung einer dezentralen Energieversorgung entwickeln müssen. Nur so kann die EU ihre Ziele einer Reduzierung des Energieverbrauchs und einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen. Die Mitgliedsländer sollten stärker verpflichtet werden, hierfür ihren Beitrag zu leisten. Sie dürfen sich nicht, so wie wir es in der Bundesrepublik erleben, entgegengesetzt von notwendigen Klimaschutzzielen bewegen, in dem sie die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und somit die Energiewende hintertreiben.

Wäre es tatsächlich Ziel der EU-Kommission, dem Klimawandel wirksam entgegen zu treten, so hätte sie der Atomenergie eine klare Absage erteilen müssen. Aber auch dies hat sie in ihrem Energiebericht leider versäumt.“

Strobl untergräbt politische Kultur

03. November 2010  Allgemein

„Den Versuch von Strobl, einen Kritiker von Stuttgart 21 mit Unterstellungen und der Nazi-Vergangenheit der Eltern mundtot zu machen, ist unerträglich und untergräbt die politische Kultur in diesem Lande. Seine späte Entschuldigung bei Walter Sittler kann nicht den Blick darauf verstellen, dass in der Union offensichtlich politische Konkurrenz als Freiwild betrachtet wird“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den jüngsten Auslassungen des CDU-Generalsekretärs Baden-Württembergs, Thomas Strobl, gegenüber dem S21-Aktivisten Walter Sittler. „Die Führung der Unionsfraktion muss unverzüglich klarstellen, wie sie zu Strobls Entgleisung steht.“ Enkelmann weiter:

„Thomas Strobl ist von der Union sowohl als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses als auch als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in Ämter entsandt worden, die in jeder Weise überparteilich zu führen sind. An seiner Eignung dafür sind jetzt Zweifel angebracht. Die Unionsführung sollte ihm eine Auszeit gönnen, damit er sich noch mal auf die Schulbank des Grundgesetzes setzen kann. DIE LINKE hat Walter Sittler als Sachverständigen für die nächste Sitzung  des Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch benannt. Dort kann sich dann auch Thomas Strobl einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe stellen. „