Allgemein

Miese Bezahlung trotz guter Arbeit muss verboten werden

21. November 2012  Allgemein, Positionen

 

Jutta Krellmann

 

„Ursula von der Leyen schaut tatenlos zu, wie immer mehr Beschäftigte in den Niedriglohnbereich abrutschen. Mittlerweile hat die Hälfte aller Niedriglöhner eine abgeschlossene Berufsausbildung. DIE LINKE sagt: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, aktuelle Zahlen des DGB, denen zufolge 2,2 Millionen Deutsche trotz abgeschlossener Berufsausbildung und Vollzeitjob mit Niedriglöhnen auskommen müssen. Krellmann weiter:

„Im Jahr 2010 gehörten 2,2 Millionen Vollzeitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung zu  den Billiglöhnern, das waren 150.000 mehr als 1999. Im Osten sind bereits 19,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten Niedriglöhner, im Westen 16 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit verdiente Ende 2010 jede neunte Vollzeitkraft höchstens 1.500 Euro brutto im Monat – das waren drei Millionen Menschen. Ein Drittel von ihnen hatte ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Bei einer 38,5-Stunden-Woche unter Einschluss aller Sonderzahlungen ergibt das einen Stundenlohn von nur sechs Euro.

Solche Stundenlöhne sind nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro. Nur so können Niedriglöhne bei Vollzeitbeschäftigung effektiv ausgeschlossen werden.“

Besuch der KZ- Gedenkstatte Dachau

25. Oktober 2012  Allgemein

Impressionen vom Ausflug der Vaihinger Linken nach Dachau

Energiekosten gerecht verteilen

09. Oktober 2012  Allgemein

„Peter Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass es in der aktuellen Strompreisdebatte im Kern um die Frage einer gerechteren Verteilung der Energiekosten geht“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von Verbänden und Energiebranche. „Sein Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig. Wenn Menschen mit geringem Einkommen geraten wird, die großen Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte zu ersetzen, die sie sich ohnehin nicht leisten können, ist weder den Betroffenen noch der Umwelt geholfen.“ Menzner weiter:

„Dass Altmaier Abwrackprämien für Energiefresser und Strom-Sozialtarife mit der Begründung ablehnt, diese erzeugten keine ausreichenden Anreiz zum Stromsparen, während die Energievergeudung seitens der Industrie subventioniert wird, ist ein Skandal. Gefordert ist jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, privilegierte Unternehmen insbesondere der energieintensiven Industrie schrittweise wieder an den Kosten zu beteiligen. Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll. Doch statt gegenzusteuern, weitet die Bundesregierung ein seit Jahren bestehendes Subventionsprogramm sogar noch aus, zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen und der privaten Haushalte. Neun Milliarden Euro spart die Industrie jährlich bei der EEG-Umlage und den Stromsteuern – Geld, das stattdessen die privaten Haushalte aufbringen müssen. Inzwischen wollen sogar erste energieintensive Unternehmen ihre Produktion aus dem Ausland nach Deutschland verlegen, weil es hier so viele Ausnahmetatbestände bei den Stromkosten gibt. Spätestens jetzt kann man niemandem mehr das Märchen auftischen, die Industrie könne sich aufgrund der gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit nicht in größerem Umfang an den Energiekosten beteiligen.

Altmaiers Ankündigungen vor dem Energiegipfel passen ins Bild: Mit ihrer völlig inkonsequenten Energiepolitik, dem Hofieren der Wirtschaft und Drehen der falschen Stellschrauben bremst die Bundesregierung die sozial-ökologische Energiewende aus.“

Syrisch-türkische Eskalation verhindern

05. Oktober 2012  Allgemein

„Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls“, so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

„Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Bündnisses einlässt. Deutschland sollte als derzeitiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eine internationale Untersuchung des Zwischenfalls befördern und den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, in seinen Bemühungen wirksam unterstützen. Dazu gehört auch, dass Deutschland direkten Kontakt zur syrischen Regierung aufnimmt und statt des wirkungslosen Schweigens endlich diplomatische Aktivitäten an den Tag legt.“

Peter Schimke als Direktkandidaten gewählt

03. Oktober 2012  Allgemein

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die Partei DIE LINKE schickt bei der nächsten Bundestagswahl Peter Schimke als Direktkandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg (265) ins Rennen.

Die Ludwigsburger Linken haben am 24.9.2012 den 58-jährigen Peter Schimke zu ihrem Bundestagskandidaten gewählt. Der gelernte Nachrichtentechniker aus Vaihingen/Enz war einst Mitglied der Vaihinger Grünen, trat aber 1998 wegen der zustimmenden Haltung der Grünen zum Jugoslawienkrieg aus der Partei aus. 2004 schloss sich der Gewerkschafter der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an, die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Peter Schimke wurde 2009 in den Kreistag gewählt. Seit 1976 ist er IG-Metall-Mitglied und bei der Firma Robert Bosch beschäftigt. 1993 wählten die
Beschäftigten den Vater von vier erwachsenen Kindern zum Betriebsrat – seit 1998 ist Peter Schimke allein für diese Aufgabe freigestellt.

Als ein Kernthema im Blick auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr benannte Peter Schimke am Montag unter anderem das Engagement für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. „1998 gehörten hierzulande den reichsten zehn Prozent 45 Prozent des Vermögens. Heute sind es sogar schon 53 Prozent. Der ärmeren Bevölkerungshälfte gehören dagegen gerade mal ein Prozent vom Gesamtvermögen. Wir brauchen endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit“, erklärte Peter Schimke. Der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Ludwigsburg sprach sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, für eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung aus. Peter Schimke will sich zudem für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen.