Allgemein

Guttenberg ist am Zug

17. Februar 2011  Allgemein

„Minister zu Guttenberg sollte sich nicht hinter Ombudsleuten und Universitätsausschüssen verstecken, sondern selbst reinen Tisch machen. Statt in Afghanistan wieder den Kriegshelden zu geben, stünde es Herrn zu Guttenberg gut zu Gesicht, sofort für Aufklärung zu den Plagiatsvorwürfen zu sorgen. Er ist am Zug“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Das ist er vor allem den Autorinnen und Autoren schuldig, deren geistiges Eigentum er zweckentfremdet hat.“ Maurer fährt fort:

„Der Minister hat sich in seiner politischen Karriere immer als unabhängiger Freigeist inszeniert, der auch unangenehme Positionen offen ausspricht. Nun muss sich zeigen, wieviel davon übrig bleibt. Die Luft ist jedenfalls schon ziemlich dünn, die da aus der medialen Blase entweicht. Angesichts der Fülle der nicht belegten Zitate sollte zu Guttenberg schnellstens erklären, wie die zum Teil umfangreichen fremden Textbausteine in seine Doktorarbeit gelangten. Mit ein bisschen Nachlässigkeit beim Umgang mit den Zitiervorschriften für wissenschaftliche Arbeiten kann er sich da nicht herausmogeln.“

Wahlkampfauftakt im Wahlkreis 13

14. Februar 2011  Allgemein

Häusliche Pflege als Lückenbüßerin

14. Februar 2011  Allgemein

„Alle durch die schwarz-gelbe Bundesregierung angedachten Initiativen im Pflegebereich zielen nicht auf eine Verbesserung der Pflege, sondern auf eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung ab. Um Kosten zu sparen, wird vor allem auf die Pflege durch Angehörige – meist Frauen –gesetzt. Sie sind die Lückenbüßer einer falschen Pflegepolitik“, kritisiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 2. Pflegedialogs im Bundesgesundheitsministerium. „Minister Rösler preist zwar medienwirksam Kuren und Rentenanwartschaften an, aber das sind nur die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Die Grundprobleme pflegender Angehöriger löst Rösler nicht. Für ihn bleibt die Pflegeversicherung bestenfalls eine Teilkaskoversicherung.“ Senger-Schäfer weiter:

„Für DIE LINKE ist entscheidend, was für die Betroffen, aber auch für die pflegenden Angehörigen und deren Lebensumstände notwendig und leistbar ist. Ziel ist eine qualitativ hochwertige Versorgung. Pflege darf die Angehörigen nicht überfordern. Harte Kernpflege gehört in die Hände professioneller Pflegefachkräfte. Die ‚Pflegen kann jeder‘-Mentalität ist nicht mehr zeitgemäß.

Eine bewusste Entscheidungsmöglichkeit zur Pflege bzw. Betreuung Angehöriger ist nur durch die Leistungsanpassung und perspektivische Abkehr vom Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung sowie den Ausbau der öffentlichen Verantwortung wirklich gegeben. Nur eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie DIE LINKE sie vorschlägt, steht für eine solche konsequente Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, denn sie ist das dafür dringend benötigte stabile und gerechte Finanzierungsfundament.“

Zu Guttenberg außer Kontrolle

10. Februar 2011  Allgemein
©motograf / pixelio.de

©motograf / pixelio.de

„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert“, so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig. Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch noch mit werbeträchtigen Bildern aus dem Eurofighter-Cockpit liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.

Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier, auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt.“

Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen

09. Februar 2011  Allgemein

Gysi„Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen worden war. „Da wird ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Betroffenen geführt. Allein, dass damit CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne 1,8 Millionen Kindern weiter einen Zuschuss zum Mittagessen verwehren, macht deutlich, dass ihnen deren Schicksal gleichgültig ist.“ Gysi fährt fort:

„Das nun einsetzende Schwarze-Peter-Spiel, wer Schuld am Scheitern trägt, ist eine Fortsetzung der nächtlichen Spiegelfechterei der Hartz IV-Parteien. Im Grundsatz sind sie sich einig, am entwürdigenden und repressiven Charakter von Hartz IV nichts, aber auch gar nichts zu ändern. Das ist zugleich eine beispiellose Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil. Die Hartz IV-Koalition hat damit de facto das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum außer Kraft gesetzt. Hier tut eine schnelle rechtliche Klärung not.

Eine Bundesregierung, die einen verfassungslosen Zustand nicht nur zulässt, sondern regelrecht provoziert, verletzt ihren Amtseid. Das ist Arbeitsverweigerung im Amt und ein beispielloser Vorgang, mit dem Politikverdrossenheit massiv befördert wird.

Dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich darin einig waren, DIE LINKE auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren herauszuhalten, macht das ganze Verfahren ohnehin zur Farce, die demokratischen Maßstäben in keiner Weise gerecht wird. Auch diese Fragen wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.“