DIE LINKE. OV Vaihingen

„Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

„Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution, der für den Kampf in der Stadt optimiert ist. Angesichts der Menschenrechtslage in Indonesien und des Umgangs mit Minderheiten in der Vergangenheit bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Merkel zumindest davor zurückgeschreckt ist. Allerdings dürfte das nur ein frommer Wunsch sein: Denn wer Saudi-Arabien Hunderte von Kampfpanzern verkauft, hat längst jede Moral hinter sich gelassen.

Als Indonesien die Panzer in den Niederländen kaufen wollte, lehnte dies das holländische Parlament ab. Die jetzige Entscheidung der Regierung Merkel zeigt: Was für die Niederlande zu schmutzig ist, kommt für Merkel gerade recht.“

Der Ortsverband DIE LINKE unterstützt die Menschenkette gegen rechts am Samstag, den 6. Juli 2013 zwischen Heilbronn und Bietigheim und sucht für den Abschnitt Bietigheim Bahnhof nach Besigheim Bahnhof noch OrdnerInnen in der Zeit von 12 Uhr bis 14:30 Uhr.

Bitte melden bei Peter Schimke E-Mail: schimke@menschenkette-gegen-rechts.de

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche am 16. Februar in Mannheim und am 23. Februar in Pforzheim auf. „Nazi-Aufmärsche sind gefährlich. Sie stacheln zu Gewalt und Einschüchterung an“, so Dirk Spöri vom geschäftsführenden Landesvorstand. Spöri weiter: „Es ist ein Unding, dass Antifaschisten wie zuletzt in Dresden kriminalisiert und verfolgt werden, während unter den Augen des Verfassungsschutzes rechte Mörder jahrelang unbehelligt bleiben. Widerstand gegen Rechts ist Aufgabe eines Jeden. Deshalb demonstrieren wir gemeinsam. Nie wieder Faschismus!“ Weitere Informationen:

Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch in Mannheim am 16. Februar Demo: Samstag, 16. Februar,        9:00 Uhr, ab Neumarkt/Neckarstadt und ab Gewerkschaftshaus zum Kundgebungsplatz der NPD http://www.mannheim-gegen-rechts.de

Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch in Pforzheim am 23. Februar Demo: Samstag, 23. Februar, 15:30 Uhr, Pforzheim Hauptbahnhof http://www.fackeln-aus.com/startseite/

„Stuttgart 21 (S21) steht kurz vor dem Fall, da die Kosten für das Projekt ins Ungewisse hoch steigen. Das muss jetzt auch der Landkreis Ludwigsburg erkennen und auf die Region als Projektpartner einwirken, um das Projekt zu stoppen.

Inkompetente Planung, noch nicht genehmigte Baumaßnahmen, Kostenexplosion und zweifelhafter Nutzen können nicht länger kaschiert und zugekleistert werden“,

so Peter Schimke, Direktkandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis Ludwigsburg.
Und weiter: „Jetzt muss endlich die Planung für eine Ertüchtigung des Kopfbahnhofes und der vernachlässigte öffentliche Personalnahverkehr in der Region Stuttgart angegangen werden. DIE LINKE hat in landesweiten und lokalen Bündnissen gegen S21 dafür gekämpft, dass all die Un- und Halbwahrheiten rund um das Projekt auf den Tisch kommen. Von SPD, CDU,  FDP und Freien Wählern haben wir S21-KritikerInnen uns nahezu Vaterlandsverrat vorwerfen lassen müssen. Die Betreiber von S21 haben die Menschen bei der Volksabstimmung über wichtige Argumente gegen S21 nicht informiert. Stuttgart 21 wurde in den obersten Etagen von Politik und Wirtschaft geplant. Merkel, Schmiedel, Ramsauer, Öttinger und Co gehören zu den Protagonisten, diese müssen bei den für sie anstehenden Wahlen dafür die Quittung erhalten.“